WAS DIE AMPEL-KOALTION BISHER GELIEFERT HAT - UND WAS NICHT
Heizungen, Kindergrundsicherung, Klima: Öffentliche Fehden der Ampelparteien hat es viele gegeben. Dass die Koalition trotz des Dauerstreits auch gearbeitet hat, belegt eine aktuelle Analyse der Bertelsmann Stiftung, die diese zusammen mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum erstellt hat.
Demnach haben SPD, FDP und Grüne zur Halbzeit der Legislatur bereits zwei Drittel (64 Prozent) ihres Koalitionsvertrags entweder umgesetzt (38 Prozent) oder begonnen, entsprechende Vorhaben umzusetzen (26 Prozent): Von insgesamt 453 Versprechen sind 174 bereits „voll“ oder „teilweise erfüllt“ (38 Prozent) erfüllt. Weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) befinden sich „im Prozess ihrer Erfüllung“. 162 Versprechen (36 Prozent) sind weder erfüllt noch angegangen worden.
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der GroKo habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen zwar anteilig weniger, aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet mehr geschafft, schreiben die Autoren. Man könne daher von einer insgesamt „sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz“ sprechen. Überschattet sei diese aber von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen.
Diese tun sich, das belegt die Analyse, auch in dem von Karl Lauterbach (SPD) verantworteten Gesundheitsressort auf. So sind im Koalitionsvertrag zwar gut sieben Seiten Gesundheit und Pflege gewidmet – einen grünen Haken setzen die Bertelsmann-Wissenschaftler aber nur hinter wenige der dort gemachten Ankündigungen.
So steht es um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
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Diese Punkte befinden sich „im Prozess“
Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) – dies soll bis Januar 2025 im Opt-out-Verfahren geschehen
Krankenhausreform – über den Sommer sollte ein Referentenentwurf reifen, doch daraus wird nichts. Ende September soll es zunächst mit mehreren Ländern eine Redaktionskonferenz über einen Text geben.
Aufhebung der Budgetierung im hausärztlichen Bereich – das ist eine optimistische Einschätzung Zwar ist mit der Entbudgetierung der Pädiater ein erster Schritt getan – Hausärztinnen und Hausärzte müssen sich aber weiter in Geduld üben.
Diese Punkte wurden „erfüllt“
Corona-Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro
Erhöhung der Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage
Verbot von Konversionsbehandlungen
Abschaffung des Blutspendeverbots für schwule Männer
Vorlage einer Digitalisierungsstrategie
Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219 StGB (wenngleich in der Zuständigkeit des Justizressorts)
Diese Punkte wurden „nicht erfüllt“
zahlreiche Pflegeversprechen – unter anderem das Versprechen, die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen bei den Pflegeheimkosten herauszunehmen oder das, eine Expertenrunde zur Ergänzung der Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung einzurichten
Präventionsplan
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit aufgehen lassen
Rettungswesen zum integrierten Leistungsbereich im SGB V machen – ein Vorschlag der Regierungskommission zur Krankenhausreform liegt aber inzwischen vor
Diese Punkte wurden „angegangen“
kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken
den Innovationsfonds beim G-BA verstetigen
Registergesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz – bei beiden aber sind noch viele Fragen offen, und bis beide Wirkung in der Versorgung entfalten können, dauert es Jahre
Diese Punkte befinden sich „im Prozess“
Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) – dies soll bis Januar 2025 im Opt-out-Verfahren geschehen
Krankenhausreform – über den Sommer sollte ein Referentenentwurf reifen, doch daraus wird nichts. Ende September soll es zunächst mit mehreren Ländern eine Redaktionskonferenz über einen Text geben.
Aufhebung der Budgetierung im hausärztlichen Bereich – das ist eine optimistische Einschätzung Zwar ist mit der Entbudgetierung der Pädiater ein erster Schritt getan – Hausärztinnen und Hausärzte müssen sich aber weiter in Geduld üben.
Diese Punkte wurden „erfüllt“
Corona-Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro
Erhöhung der Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage
Verbot von Konversionsbehandlungen
Abschaffung des Blutspendeverbots für schwule Männer
Vorlage einer Digitalisierungsstrategie
Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219 StGB (wenngleich in der Zuständigkeit des Justizressorts)
Diese Punkte wurden „nicht erfüllt“
zahlreiche Pflegeversprechen – unter anderem das Versprechen, die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen bei den Pflegeheimkosten herauszunehmen oder das, eine Expertenrunde zur Ergänzung der Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung einzurichten
Präventionsplan
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit aufgehen lassen
Rettungswesen zum integrierten Leistungsbereich im SGB V machen – ein Vorschlag der Regierungskommission zur Krankenhausreform liegt aber inzwischen vor
Diese Punkte wurden „angegangen“
kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken
den Innovationsfonds beim G-BA verstetigen
Registergesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz – bei beiden aber sind noch viele Fragen offen, und bis beide Wirkung in der Versorgung entfalten können, dauert es Jahre
Diese Punkte befinden sich „im Prozess“
Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) – dies soll bis Januar 2025 im Opt-out-Verfahren geschehen
Krankenhausreform – über den Sommer sollte ein Referentenentwurf reifen, doch daraus wird nichts. Ende September soll es zunächst mit mehreren Ländern eine Redaktionskonferenz über einen Text geben.
Aufhebung der Budgetierung im hausärztlichen Bereich – das ist eine optimistische Einschätzung Zwar ist mit der Entbudgetierung der Pädiater ein erster Schritt getan – Hausärztinnen und Hausärzte müssen sich aber weiter in Geduld üben.
Interessant sind vor allem die Versprechen, die in der Untersuchung mit dem Diktum „im Prozess“ versehen sind. In Arbeit kann ja heißen, dass das Anliegen in naher Zukunft realisiert ist – oder erst in Jahren. Erfahrungen der Ärzteschaft mit der angekündigten GOÄ-Novelle lassen grüßen.
Hausärzteverband: Politik hat keinen Schuss mehr frei
„Dass die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen immer noch nicht umgesetzt wurde, ist mehr als enttäuschend“, kommentiert der Chef des Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Dr. Markus Beier.
Diskutiert werde seit langem darüber – auch die Systematik, wie die Entbudgetierung für Hausärzte umgesetzt werden müsse, sei klar: „Das heißt konkret, dass die MGV bestehen bleibt und dort, wo der hausärztliche Bereich mit der MGV nicht auskommt, etwas draufgelegt wird.“
Dass man wegen der Zögerlichkeit der Politik nun ohne Entbudgetierung in den Infekt-Herbst gehe, sei untragbar. Kolleginnen und Kollegen in besonders betroffenen Regionen wie etwa Hamburg und Berlin könnten und wollten das nicht länger mittragen. „Die Politik hat keinen Schuss mehr frei.“