SPIFA-FACHÄRZTETAG
Entbudgetierung: Lauterbach kündigt für in Kürze Details zum „großen“ Versorgungsgesetz an
Lauterbach kündigt baldige Vorlage des Versorgungsgesetzes I an mit Entbudgetierung und Jahrespauschale für Hausärzte, Knüppel für iMVZ und Regresserleichterungen. Die GOÄ taucht aus der Versenkung auf. Am Erfolg des Ministers gibt es auf dem SpiFa-Fachärztetag Zweifel.
Berlin. Das Versorgungsgesetz I sei fertig, Details würden „in Kürze“ bekanntgegeben, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag bei der Eröffnung des SpiFa-Fachärztetags in Berlin. Das Gesetz, das sich gerade noch in regierungsinterner Abstimmung befindet, sei groß geworden. Der Minister kündigte auch an, über die GOÄ zu reden.
Wie fleißig sein Ministerium ist, das ein „Change-Hub“ sei, machte Lauterbach deutlich, indem er die Gesetzesvorhaben auflistete, die bald (Notdienstreform, Apothekengesetz und Bürokratieentlastungsgesetz fürs Gesundheitswesen) fertig würden oder bereits fertig seien.
Zu letzteren zählte er das Versorgungsgesetz I.
Minister will an Regresse ran
Damit, so Lauterbach, werde er das Versprechen der Entbudgetierung für die Hausärzte einhalten. Zudem werde es eine Jahrespauschale mit zwei Elementen geben. Das erfolge in enger Abstimmung mit dem Hausärzteverband und der KBV.
Damit „entlasten wir Praxen von zum Teil nicht notwendigen Besuchen“, sagte Lauterbach. Dies, betonte er, sei ein Vertrauensbeweis.
Es werde Krankenkassen geben, die dann sagten, „dann macht der Arzt nichts mehr. Ich glaube das nicht.“
In dem Gesetz werde es einen „weitestgehenden Verzicht“ auf Regresse geben. Sogar vom Kippen der Regresse sprach Lauterbach ein paar Sätze später. Regresse seien aus der „Zeit gefallen“ und gehörten zu einer Kultur des Misstrauens“, die er nicht pflege. Der Minister kündigte auch Regelungen zu externen Terminvergaben mit „extrabudgetären Anteilen“ an.
„Drastische Einschränkungen“ für iMVZ
Gegenstand des ersten Versorgungsgesetzes werden zudem die Investoren-MVZ sein. Diese „werden wir drastisch einschränken“, sagte der Minister. Angehen will er ebenso das Problem der Medizin-Studienplätze in dem Bewusstsein, dass es wegen der Kosten Proteste aus den Ländern geben wird.
„Ich würde mich freuen, Sie an meiner Seite zu wissen“, sagte er zum SpiFa-Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Heinrich.
In den nächsten Tagen werde er zudem den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vorlegen, kündigte Lauterbach an. Dann werde auch endlich die Selbstverwaltung an der Reihe sein, mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Reformvorschläge zu reden.
Facharzt-Entbudgetierung für bestimmte Leistungen?
SpiFa-Chef Heinrich hatte in seiner Rede dem Minister schon Punkte genannt, die angesichts der vielen Reformprojekte nicht hinten herunterfallen dürften. Neben der Finanzierung der Weiterbildung, einer Entbudgetierung auch für Fachärzte, einer Strukturfinanzierung für den ambulanten Bereich in Anlehnung an den Klinik-Transformationsfonds und einer intelligenten Patientensteuerung müsse es auch Regelungen zum Status des niedergelassenen Arztes in der stationären Versorgung geben. Dies, sagte Lauterbach, werde er bei den sogenannten Level Ii-Krankenhäusern mitberücksichtigen.
In Sachen GOÄ kündigte der Bundesgesundheitsminister an, „sich öffnen“ zu wollen. Darin stecke zwar nicht sein Herzblut, gab er zu, „aber für viele Ärzte ist es eine wichtige Sache, wir werden es uns anschauen“. Angucken werde sich das BMG auch die Entbudgetierung bestimmter fachärztlicher Leistungen in Problembezirken.
Zweifel an Gesetzestempo
Der Applaus für Lauterbach fiel freundlich, aber nicht euphorisch aus. Nach der Rede äußerten Zuhörer Zweifel, ob die angekündigten Lauterbachschen Vorhaben Wirklichkeit werden. Vielleicht lege der Minister nur viel vor, um nachher sagen zu können, er habe es ja versucht.
Deutlicher kommentierte der Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbands, Franz Knieps, in einer Folgeveranstaltung die Ankündigungen Lauterbachs. Das Versorgungsgesetz befinde sich seit Ende 2022 in der regierungsinternen Abstimmung. Wer jetzt trotzdem noch glaube, dass alles noch rechtzeitig in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könne, „der ist nicht von dieser Welt“.
Knieps kritisierte, dass der Minister bislang nur Spitzenwissenschaftler an der Krankenhausreform beteiligte, anstatt mit KBV und Krankenhausgesellschaft darüber zu reden, was Ambulantisierung bedeutet. „Schauen wir mal, was am Ende übrig bleibt.“ (juk)