PRIVATABRCHNUNG
Einigung auf GOÄ-Entwurf mit Preisen verzögert sich
Die Gespräche zwischen Ärzten und Kostenträgern über den Entwurf einer neuen GOÄ mit Preisen ziehen sich. Nach Informationen der Ärzte Zeitung ist mit einem Ergebnis „binnen weniger Wochen“ zu rechnen.
Neu-Isenburg. Ärzte und Kostenträger gaben sich im Herbst 2023 zuversichtlich, dass ein Entwurf für eine neue GOÄ mit konsentierten Preisen bis Ende Januar 2024 unter Dach und Fach sein könnte. Bundesärztekammer, Beihilfe und PKV-Verband arbeiteten intensiv und konstruktiv an einem gemeinsamen Entwurf mit Preisen, hatte PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther der Ärzte Zeitung bereits Ende September gesagt. Es gehe darum, den Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu erhöhen, dass es endlich bei der neuen GOÄ Fortschritte gebe. Mitte Januar war die Erwartung, bis Ende Januar zu Potte zu kommen, von PKV und Bundesärztekammer nochmals bekräftigt worden.
Doch Mitte Februar liegt immer noch kein Ergebnis vor, das im BMG vorgelegt werden könnte, wie die Ärzte Zeitung aus informierten Kreisen gehört hat. Vielmehr liefen die Gespräche konstruktiv und unter Hochdruck weiter, mit Ergebnissen werde „binnen weniger Wochen“ gerechnet, so die Informationen der Ärzte Zeitung.
Rückblende: Bereits im November 2019 hatten sich BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt und PKV-Verbandsdirektor Reuther zuversichtlich geäußert, eine konsentierte GOÄ bis Anfang 2020 vorlegen zu können. Doch reichte die Einigkeit dann nur bis zu einem gemeinsamen Leistungskatalog ohne Preise – bis heute. Ohne eine auch in Preisen konsentierte GOÄ, so die allgemeine Einschätzung gesundheitspolitischer Beobachter, dürfte die Bundesregierung in Sachen Gebührenordnung nicht aus der Reserve zu locken sein.
„Zwei-Klassen-Politik“ des Gesundheitsministers?
Bei den Ärztinnen und Ärzten steigt derweil die Ungeduld. Erst am vergangenen Dienstag (20. Februar) hatte Dr. Klaus Reinhardt als Präsident des Hartmannbundes Minister Lauterbach wegen seiner Äußerung kritisiert, er müsse sich erst einmal um die Probleme der 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten kümmern, bevor er sich mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen könne.
HB-Chef Reinhardt warnte Lauterbach in einer Mitteilung vor einer „Zwei-Klassen-Politik“.
„Bei einem Thema, das über einen derartigen Zeitraum auf die lange Bank geschoben worden ist, wie die GOÄ, dürfen wir nun wirklich erwarten, dass Herr Lauterbach das eine tut, ohne das andere zu lassen“, wird Reinhardt in der Mitteilung weiter zitiert. Man verlasse sich auf dessen Anfang Januar gemachte Zusage, mit den Regierungsfraktionen vorbehaltslos darüber zu reden, ob eine Reform der GOÄ wirklich den Formulierungen des Koalitionsvertrages widerspreche. „Wenn der Minister dafür keine Zeit findet, dann gehen wir mit den Fraktionen gerne auch selbst ins Gespräch“, äußerte sich Reinhardt. (ger)
